Nutzungsbedingungen

I. Geltungsbereich, Änderungen

1. Die mobile Applikation ("SMART DRIVER") der Porsche Bank ("Porsche") und die DIBOX der Porsche Konstruktionen GmbH & Co KG wird dem Nutzer von Porsche über einer Plattform des jeweiligen Betreibers ("Plattformbetreiber") zum Herunterladen angeboten. Vertragspartner für die Nutzung der DIBOX sowie die Nutzung von deren Inhalten wird Porsche, nicht der Plattformbetreiber.

2. Porsche behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über die DIBOX Registierungsseite ausdrücklich hingewiesen und wird hierzu das Einverständnis des Nutzers eingeholt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht und Porsche den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

 

II. DIBOX & SMART DRIVER App

1. Mit Hilfe der On-Board-Diagnose-Schnittstelle ("DIBOX"), die mit einem Adapter von Mobile Devices ausgestattet ist, lassen sich technische Daten von Fahrzeugen auslesen und verwalten.

2. Der Nutzer benötigt ein Benutzerkonto auf dem Server der APP da Porsche technische Fahrzeugdaten über das Benutzerkonto speichert und abruft. Hierzu wird eine mobile Datenverbindung zwischen der DIBOX (Adapter) und dem Server von Mobile Devices ("Backend") hergestellt zusätzlich wird ein Benutzerkonto bei den APP Anbietern erstellt.

3. Porsche behält sich vor, den Funktionsumfang der SMART DRIVER APP in neuen Versionen/Updates zu erweitern, zu reduzieren oder zu ändern.

 

III. Eröffnung des Benutzerkontos

1. Für die Nutzung der SMART DRIVER APP in Kombination mit DIBOX hat der Nutzer ein Benutzerkonto anzulegen. Die im Benutzerkonto vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten ("Nutzerdaten") werden für die Erbringung der DIBOX-Dienste genutzt. Zu Werbezwecken werden die Nutzerdaten nur dann verwendet, wenn der Nutzer hierzu sein Einverständnis erteilt. Nutzerdaten sind: Name des Nutzers, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Kennzeichen.

2. Vor der Nutzung der SMART DRIVER APP wird das Benutzerkonto in einer Weboberfläche /Registrierung abgefragt. Damit der Nutzer den vollen Funktionsumfang der DIBOX nutzen kann, müssen die Angaben im Benutzerkonto wahrheitsgemäß und vollständig sein. Der Nutzer kann die Nutzerdaten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.

3. Der Nutzer hat mit der Benachrichtigung über die DIBOX einen TAN-Code erhalten. Zur Finalisierung der Registrierung willigt der Nutzer ein, den 8-stelligen TAN Code im Registrierungsfeld einzugeben. Erst nach Eingabe des TAN Codes kann die Registrierung erfolgen.

 

IV. Verbindung der SMART DRIVER App mit dem Adapter

Der Adapter verfügt über eine aktive SIM Karte die ab Stromzufuhr, d.h. ab Anstecken an der OBD Schnittstelle im Fahrzeug aktiviert ist. Erst ab Aktivierung des Kontos werden Daten von dem Fahrzeug ausgelesen und an die gewählten Service Provider (APP Anbieter) verschickt.

 

V. Die einzelnen DIBOX-Dienste Fahrzeugdiagnose

1. Der Nutzer kann über die SMART DRIVER APP  einsehen, welche über die On- Board-Diagnose-Schnittstelle des Fahrzeugs (OBD-Schnittstelle) bereitgestellt werden. Sollten die OBD-Daten die Meldung einer Störung oder eines Defekts am Fahrzeug enthalten, wird der Nutzer über die SMART DRIVER APP benachrichtigt.

Für die Bereitstellung der Fahrdiagnose liest der Adapter die von der OBD-Schnittstelle des Fahrzeugs zur Verfügung gestellten Daten aus und überträgt diese zusammen mit der Identifikationsnummer /IMEI des Adapters ("Fahrzeugdaten") an die SMART DRIVER APP. Die DIBOX überträgt die Fahrzeugdaten an den Server von Mobile Devices ("Backend"). Porsche, der APP Anbieter und Mobile Devices erheben und nutzen die für deren jeweilige Dienstleistung notwendigen Daten zum Zwecke der Erbringung der DIBOX-Dienste, der  Produktverbesserung sowie der Produktentwicklung. Fahrzeugdaten sind die FIN        (Fahrzeugidentifikationsnummer), Kilometerstand, Tankfüllung, Ölstand, Batteriespannung die Identifikationsnummer des Adapters (IMEI), Informationen zu den Wartungsintervallen (Inspektion und Öl) sowie Warn- und Fehlermeldungen, die im Kombiinstrument angezeigt werden.

2. Der Adapter zeichnet mithilfe des integrierten GPS Fahrtdaten auf und hinterlegt diese auf den Servern on Mobile Devices und des Servers des APP Entwicklers. Zu den aufgezeichneten Fahrtdaten gehören Streckenführung, Datum, Uhrzeit, gefahrene Kilometer sowie Informationen zur schonenden Fahrweise (starkes Beschleunigen, plötzliches Bremsen, hohe Geschwindigkeit in Kurven). Diese Fahrtdaten können vom Nutzer nach Fahrtende eingesehen werden.

 

VI. Mobile Datenverbindung

1. Die mobile Datenverbindung zwischen DIBOX und Backend wird über die SIM Karte des Adapters hergestellt.

2. Porsche ist für die mobile Datenverbindung nicht verantwortlich und übernimmt keine diesbezügliche Haftung. Für die Nutzung der SIM-Karte/Mobilfunkverbindung gelten die Bedingungen von Mobile Devices.

3. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und Leistungspflichten von Porsche liegen. Dazu gehören insbesondere:

o ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des Fahrzeugs mit dem Adapter

o Störung, Beeinträchtigung oder Unterbrechung des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (Witterungseinflüsse wie z.B. Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).

 

VII. Backend

Porsche ergreift in Zusammenarbeit mit Mobile Devices alle zumutbaren Maßnahmen, um die durchgängige Verfügbarkeit des Backends zu erreichen und bei auftretenden Störungen unverzüglich wiederherzustellen. Aufgrund höherer Gewalt (z.B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an technischen Einrichtungen, kann es gleichwohl zu unvermeidbaren vorübergehenden Störungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit des Backends kommen.

 

VIII. Nutzungsrechte; Datennutzung

1. Der Nutzer erhält das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die DIBOX nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Nutzung ist räumlich auf Europa beschränkt.

2. Porsche schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzvereinbarung. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten sowie Daten zur Feststellung des Fahrzeugzustands (bspw. Kilometerstand, Zustand diagnosefähiger Fahrzeugteile) oder an Daten, deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Nutzer Porsche und den APP Anbietern das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

 

IX. Verantwortlichkeit des Nutzers

1. Bei der Nutzung der DIBOX sind insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte von Porsche und sonstiger Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, die DIBOX unter Verstoß gegen diese Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung der DIBOX zu unterlassen; insbesondere darf er die DIBOX oder Teile davon nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, integrieren oder gewerblich weiterverbreiten.

2. Die auf der DIBOX angebotenen Dienste dürfen vom Fahrzeugführer nicht während der Fahrt genutzt werden, damit dieser nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind einzuhalten.

3. Über die DIBOX besteht die Möglichkeit, aktuelle Warn- oder Fehlermeldungen des mit dem DIBOX Device verbundenen Fahrzeugs einzusehen. Maßgeblich bleiben allein die Warn- und Fehlermeldungen im Fahrzeug und die Hinweise im Bordbuch des Fahrzeugs.

 

X. Verantwortlichkeit von Porsche, Haftung

1. Porsche ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der DIBOX entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer durch die Nutzung der DIBOX während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

2. Porsche ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Darstellung von Warn- oder Fehlermeldungen in der DIBOX von der tatsächlichen Anzeige im Fahrzeug und den damit verbundenen Hinweisen im Bordbuch des Fahrzeugs abweichen.

3. Im Übrigen haftet Porsche nach den folgenden Bestimmungen:

o Hat Porsche aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, so haftet Porsche beschränkt: Die Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

o Unabhängig von einem Verschulden von Porsche bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

o Ausgeschlossen ist die die Haftung von Porsche sowie die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Porsche für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für Porsche in dieser Ziffer IX. vorgesehene Haftungsbeschränkung entsprechend.

Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer IX. gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der DIBOX ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich, wenn der Nutzer Unternehmer ist.

2. Ist der Nutzer Verbraucher, kann ihn Porsche nur bei dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht verklagen; der Nutzer kann Porsche dagegen neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand verklagen.

3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der DIBOX und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich österreichisches Recht; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt abweichend hiervon das Recht des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.